Bundestag verabschiedet Gesetz für Menschenrechtsinstitut


Screenshot: bb
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14 Jahre nach seiner Gründung bekommt das Deutsche Institut für Menschenrechte eine gesetzliche Grundlage. Damit sollen Mitwirkungsrechte im UN-Menschenrechtsrat gesichert werden.


evangelisch.de

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bekommt für seine Arbeit eine gesetzliche Grundlage. Gut 14 Jahre nach der Gründung des Instituts verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend einstimmig ein Gesetz, das Aufgaben und Struktur des Instituts regelt. Die Formalie war notwendig, um der Einrichtung weiter wichtige Mitwirkungsrechte im UN-Menschenrechtsrat zu sichern. Das Gremium verlangt eine Gesetzesgrundlage für die nationalen Menschenrechtsorganisationen.

Um das Gesetz hatte es lange Streit in der Koalition gegeben. Vertreter der Union wollten Aufgaben und Struktur neu regeln. Die anderen Parteien sowie das Institut selbst wehrten sich dagegen, weil sie unter anderem die Unabhängigkeit der Einrichtung gefährdet sahen.

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