Reinhold Gall missbraucht Kindesmissbrauch für Vorratsdatenspeicherung


Tweet v. Reinold Gall. Screenshot. bb
Tweet v. Reinold Gall. Screenshot: bb
Baden-Württembergs Innenminister entdeckt „vermeintliche Freiheitsrechte“
Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, verkündete nach dem Votum seiner Partei (SPD) für die Vorratsdatenspeicherung über seinen (bislang nicht verifizierten) Twitter-Account:


Von Markus Kompa|TELEPOLIS

„Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.“ (Kommafehler im Original.)

Nachdem vor zwei Jahren bereits die Lehre vom bis dahin unbekannten Supergrundrecht Rechtsgeschichte schrieb, hat nun der für die Sicherheitsbehörden zuständige Landesminister die „vermeintlichen Freiheitsrechte“ als neue Klassifizierung entdeckt. Was genau der gelernte Fernmeldetechniker Gall darunter versteht, ist bislang ungeklärt. In der Grundrechtsdogmatik waren bisher nur Freiheitsrechte bekannt, die im Speziellen aus den Grundrechten und im Allgemeinen aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes hergeleitet wurden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das diese Freiheitsrechte flankiert, gründet sich u.a. auf Art. 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert.

Gall glaubt offenbar ernsthaft, die Vorratsdatenspeicherung sei ein Instrument gegen Kindesmissbrauch. Dies wäre dann denkbar, wenn ein Täter vergessen würde, vor der Tat seine Handy auszuschalten, wobei die Tat dann rechtzeitig angezeigt werden müsste. In letzterem Fall ist die Aufklärungsquote auch ohne Vorratsdatenspeicherung mit konventionellen kriminalistischen Arbeitsmethoden sehr hoch, während das eigentliche Problem die nicht angezeigten Taten sind, die meistens im sozialen Nahfeld erfolgen. Für eine Prävention gegen Kindesmissbrauch hingegen wäre es zielführender, Klerikern den Umgang mit Minderjährigen zu verbieten. Außerdem sollte Gall besser mal seine grünen Koalitionspartner im Auge behalten.

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1 Comment

  1. Gall outet sich als Dummschwätzer. Politiker wie er sind es, die zur Politiker- (nicht Politik-) Verdrossenheit die Argumente liefern: Unvermögen stolz und abseits jeder Selbsterkenntnis zur Schau stellen, um den Stammtischen zu gefallen.

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