Pro & Contra Dritter Weg: Kampf der Kirchen


Für Arbeitnehmer der Kirchen gelten besondere Regeln. Zwar folgt das kirchliche Arbeitsrecht dem gesellschaftlichen Wandel, Streiken dürfen Beschäftigte aber nicht. Das Pro und Contra des Sonderwegs beleuchten Steffen Klumpp und Hartmut Kreß.


Von Prof. Dr. Steffen Klumpp und Prof. Dr. Hartmut Kreß|Legal Tribune Online

Bild: tilly
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Um den streikfreien „Dritten Weg“ wird gestritten. Manche sehen in ihm Schlechtes und werfen den Kirchen Ignoranz vor: Sie missachteten die Grund- und gar Menschenrechte ihrer Arbeitnehmer. Das enthält den harschen Vorwurf der einseitigen Interessendurchsetzung auf Arbeitnehmerkosten. Die Kritik kommt prominent von den Gewerkschaften, die die Koalitionsfreiheit gefährdet sehen, weil sie gehindert sind, über einen Tarifvertrag im Sozialbereich auch für die Einrichtungen von Caritas und Diakonie mit geschätzten 1,2 Millionen Arbeitsverhältnissen zu verhandeln und notfalls für diesen zu streiken. Allerdings verbleiben die gegen den Dritten Weg erhobenen Vorwürfe recht oft im Gefühligen. Für den „weltlichen“ Juristen stellt sich die schlichte Frage, ob die Kirchen einen streikfreien Dritten Weg vorgeben dürfen. Hier tut nüchterne rechtliche Betrachtung not.

Theologisch inkompetenter Staat

Die Kirchen handeln mit der Vorgabe des Dritten Weges auf der Grundlage ihres durch Art. 140 Grundgesetz (GG) iVm Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV) garantierten Selbstbestimmungsrechts. Danach kann jede Religionsgesellschaft – also nicht nur die christlichen Kirchen – ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ordnen und verwalten.

Das ist so grundlegend wie weitreichend: Die eigenen Angelegenheiten umfassen auch das Wirken der Kirchen nach außen und hier die Wahl der dazu dienenden rechtlichen Mittel. Dass dazu auch die Vorgaben für die (kollektiven) Arbeitsbeziehungen zählen, ist staatskirchenrechtlich gesichertes Terrain.

Dieser weite verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsbereich ist klug gesetzt, weil der Staat theologisch inkompetent ist und sein muss – er hat religiös neutral zu sein.

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