Von der VIP-Limousine in den Gefangenentransporter


Eine solche Strafverfolgung durch deutsche Behörden ist nach dem Völkerstrafgesetzbuch möglich. Die Strafverfolgung nach dem Völkerstrafgesetzbuch unterliegt dem Weltrechtsprinzip, das heißt, die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen die Taten begangen werden. Erfasst sind also auch Auslandstaten zwischen ausländischen Staatsangehörigen.

Zu Teil 1


Von Wolfgang Nešković|TELEPOLIS

Zuständig für die Verfolgung solcher Straftaten ist der Generalbundesanwalt. Dieser ist entgegen weit verbreiteter Meinung nicht unabhängig. Nach unserem Grundgesetz gibt es keine Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, sondern lediglich die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz unterliegt der Generalbundesanwalt der Aufsicht und Leitung von Bundesjustizminister Maas. Dieser ist auch berechtigt, in konkreten Einzelfällen dem Generalbundesanwalt Weisungen zu erteilen. Wenn Bundesjustizminister Maas in der „Bild-Zeitung“ die Folterpraxis der CIA als „grauenhaft“ bezeichnet und gleichzeitig fordert: „Alle Beteiligten müssen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, dann ist das auch ein Appell an ihn selbst. Er trägt für das strafrechtliche Verfolgungsverhalten des Generalbundesanwaltes unmittelbar die juristische und politische Verantwortung und kann diese nicht auf den Generalbundesanwalt abwälzen.

Die Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen gegen ehemals hohe Repräsentanten der Vereinigten Staaten – unter anderem gegen einen Expräsidenten und Exvizepräsidenten – würde in den USA juristisch und politisch sicherlich als maximale Provokation angesehen werden. Solche Ermittlungen werden die politischen Beziehungen zum „großen Bruder“ USA schwer belasten. Das muss jedoch in Kauf genommen werden, wenn die Rhetorik von der „Herrschaft des Rechts“, von der die Kanzlerin und andere Politiker in Festansprachen und Talkshows stetig reden, ernst gemeint und glaubwürdig sein soll. Nunmehr hat Justizminister Maas, der sich in diesen Tagen bei der Vorratsdatenspeicherung als „Umfaller des Jahres“ und fügsamer Diener seines Herrn Gabriel hervorgetan hat, die Chance, ein wenig Wiedergutmachung zu betreiben, indem er die ihm nach der Rechtslage zukommende politische Verantwortung für die Ermittlung des Generalbundesanwalts übernimmt.

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