Deutschland: Augen zu vor Menschenrechtsverletzungen


Themenbild. Screenshot: bb
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Die Bundesregierung beteuert stets, Menschenrechte seien zentral für ihre Außenpolitik, dabei wird auch Folter von Verbündeten gedeckt oder unterstützt


Von Ralf Streck|TELEPOLIS

Stets wird am heutigen 26. Juni der internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer begangen, der 1997 von der Hauptversammlung der Vereinten Nationen (UN) beschlossen wurde. Und auch die Bundesregierung behauptet stets, ihre Außenpolitik sei auf die Achtung der Menschenrechte ausgerichtet. Wenig ist davon aber im Verhältnis zu Verbündeten zu spüren, wie auch die Veröffentlichung des CIA-Folterreports schon gezeigt hat (Die Königin der Folter). Aber das gilt auch für massive Menschenrechtsverletzungen durch Marokko in der illegal besetzten Westsahara, wie eine Anfrage an die Bundesregierung gerade gezeigt hat.

Noch klarer wird es, wenn es sich um einen EU-Mitgliedsstaat wie Spanien handelt, das gerade erneut von den Vereinten Nationen (UN) gerügt wurde, weil nichts gegen Folter unternommen wird. Die trifft sogar Journalisten, wie auch der Straßburger Menschenrechtsgerichthof schon festgestellt hat.

Die Menschenrechte werden gerne und immer wieder beschworen und das Folterverbot gehört eigentlich zum Kernbestand der Menschenrechte. Und dennoch wird überall auf der Welt gefoltert oder Menschen an Folterländer abgeschoben oder ausgeliefert. Das hat gerade auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neškovićs herausgearbeitet, der den CIA-Report in Deutschland herausgegeben hat.

Er weist auch darauf hin, dass die Menschenrechte im Fall von Russland oder anderen Ländern angeklagt werden, während bei Verbündeten die Augen vor deren Verbrechen verschlossen bleiben (Folter und die Herrschaft des Rechts, Von der VIP-Limousine in den Gefangenentransporter).

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