Keine Einsicht in Bundeswehrakte von Uwe Mundlos für Springer-Verlag


Das Verwaltungsgericht Köln – von Raymond – Raimond Spekking (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 oder GFDL], via Wikimedia Commons
Die Bundeswehrakten des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln Verschlussache. Ihre Veröffentlichung könne sich negativ auf „sicherheitsempfindliche Belange“ Deutschlands auswirken.


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Der Axel-Springer-Verlag erhält keine Einsicht in die Bundeswehrakten des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos. Das Verwaltungsgericht Köln entschied in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, dass das Bundesverteidigungsministerium die Akten des früheren Soldaten nicht herausgeben muss. (AZ: 13 K 3809/13)

Mundlos, der Mitglied der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) war und 2011 starb, leistete von April 1994 bis März 1995 im thüringischen Bad Frankenhausen seinen Wehrdienst ab. Bereits dort soll er wegen seiner rechtsextremen Einstellung aufgefallen sein.

Der Berliner Springer-Verlag hatte nach Gerichtsangaben bereits im Herbst 2012 beim Verteidigungsministerium Einsicht in die Akten beantragt und sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Das Ministerium lehnte dies ab und verwies darauf, dass es sich um Personalakten und Dokumente des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) handele, die vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen seien.

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