Kriminalisierung von Geflüchteten ohne große Proteste beschlossen


Das Argument, dass das Asylrecht auch eine Konsequenz der NS-Vernichtungspolitik war, verwenden heute nicht einmal mehr die Gegner


Von Peter Nowak|TELEPOLIS

Brand auf einem Flüchtlingsschiff vor den Küsten Europas © Szene aus "Report Mainz"
Brand auf einem Flüchtlingsschiff vor den Küsten Europas © Szene aus „Report Mainz“

Die Zugänge zum Bundestag werden von Tausenden Menschen blockiert, die sich gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung wenden. Auf den Straßen kommen die Bundestagsabgeordneten nicht weiter. Auch Boote haben die Antirassisten gemietet, die mit Protesttransparenten und Lautsprechern ausgestattet sind.

Solche Bilder gab es am 26. Mai 1993 rund um das Bonner Parlament. Antirassisten aus der ganzen Republik konnten nicht verhindern, dass vor mehr 23 Jahren eine ganz große Koalition aus SPD, FDP und CDU/CSU das Asylrecht massiv verschärfte. Ihre Proteste konnten die Abstimmung allerdings um viele Stunden verzögern. Zudem warendie antirassistischen Gegenaktionen das zentrale Thema in der in- und noch mehr in der ausländischen Presse. Vor allem im Ausland wurden die zentralen Anliegen der Kritiker verstanden.

Während in ost- und westdeutschen Städten ein Bündnis aus Neonazis und Wutbürgern Flüchtlingsheime attackierte, zeigen die Politiker der führenden Parteien, dass sie die Sorgen der deutschen Protestbewegungernst nimmt und ihre Forderungen in moderater Form in Gesetze gießt. Mehr als zwei Jahrzehnte später haben sich die Wutbürger neue Namen geben.Pegida und ihre regionalen Ableger haben sind hier ebenso angetreten wie die lokalen „Nein-zum-Heim“-Initiativen.

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