Poroschenko warnt vor griechischem Virus


Präsident Poroschenko ehrte am 4. Juli die „Helden“ der „Befreiung“ von Slowiansk und Karamatorsk. Bild; president. gov.ua
Der ukrainische Präsident kritisiert die Werchowna Rada wegen eines „populistischen“ Kreditgesetzes. Ein weiterer Rada-Beschluss macht die Stationierung von Atomwaffen in der Ukraine möglich


Von Ulrich Heyden|TELEPOLIS

Harte Kritik gab es am Freitag vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an dem vom ukrainischen Parlament am Donnerstag in dritter Lesung beschlossenen Gesetz zur Restrukturierung von Fremdwährungskrediten. 229 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, welches Banken zwingt, die Kredite nach dem Kurs umzutauschen, der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Kredites aktuell war. Der Großteil der Fremdwährungskredite an Privatpersonen – vor allem Kredite für den Wohnungskauf – wurden vor der Finanzkrise 2008 vergeben. Damals kostete ein Dollar fünf Griwna. Heute kostet ein Dollar 21 Griwna.

Die Belastung für die Banken durch die Restrukturierung entspräche fünf Prozent des Bruttoinlandproduktes, hieß es von Seiten der Nationalbank. Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius erklärte, das beschlossene Gesetz widerspräche dem Memorandum, welches der IWF mit der Ukraine vereinbart habe und gefährde den Erhalt weiterer Kredite des Weltwährungsfonds.

Das Gesetz sei reiner „Populismus“, nütze „nur Wenigen“ auf Kosten der Allgemeinheit, könne das Bankensystem zum Einsturz bringen und gefährde die Regierungskoalition, erklärte Präsident Poroschenko gegenüber dem Fernsehkanal Ukraina. Insgesamt 65.000 Ukrainer haben Fremdwährungskredite in Höhe von 5,8 Milliarden Dollar aufgenommen. Das von der Rada beschlossene Gesetz könne das ukrainische Bankensystem zum Einsturz bringen, erklärte der Präsident.

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