NSU-Geisterbeschwörer wissen von 12 vereitelten islamistischen Anschlägen


Bild: BMI/FB
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Vor dem Verfassungsgericht geht es um die Frage, wie umfassend das BKA Bürger bespitzeln darf. Das bestehende Gesetz hilft laut Innenminister de Maizière bei der Terrorabwehr – Deutschland sei mehrfach direkt bedroht gewesen.


SpON

Deutschland ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden seit 2000 insgesamt zwölf islamistischen Anschlägen entgangen. Die geplanten Terrorakte seien „entweder misslungen oder konnten vereitelt werden“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sprach von „zwölf konkreten Anschlagsplanungen“.

Nach dem seit 2009 geltenden Gesetz darf das BKA zur Terrorabwehr vorbeugend Wohnungen abhören oder dort heimliche Filmaufnahmen machen. Auch dürfen die Computer von Verdächtigen online durchsucht und Telefongespräche abgehört werden.

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