Kopftuchdebatte in Berlin: Das wird man doch wohl noch tragen dürfen


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Religiöse Symbole sind im Berliner Staatsdienst tabu. Polizisten, Staatsanwälte und Richter treten den Bürgen gegenüber in einer Funktion der Macht auf. Sie sind zu Neutralität verpflichtet. Das ist im Schuldienst anders. Deswegen muss Berlin sein Neutralitätsgesetz anpassen.


Von Jan Thomsen|Berliner Zeitung

In Berlin gilt seit zehn Jahren ein Verbot für religiöse Symbole im Staatsdienst. Für diejenigen, die den Staat nach außen vertreten und dabei staatliche Gewalt ausüben: Richter etwa, Polizisten, Staatsanwälte. Diese Staatsbediensteten haben qua Gesetz, also demokratisch kontrolliert, Macht über andere.

Damit sie sie ausüben können, ohne das Vertrauen in den Staat zu gefährden, sind sie zur Neutralität verpflichtet. Sie müssen jeden gleich behandeln. Und sie müssen den Eindruck erwecken, dass sie nichts anderes vorhaben. Auch deshalb tragen Richter Roben und Polizisten Uniformen. Sie treten in einer Funktion auf.

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