Gentechnik-Verbote: Länder machen Druck – nutzen sie dann auch keine Gen-Medizin mehr?


Wie Telepolis berichtete, fürchten Kritiker der grünen Gentechnik einen Flickenteppich in der deutschen Landwirtschaft, falls die sogenannte Opt-Out-Regelung nicht in einem bundesweiten Verbot für bestimmte Gentech-Kulturen mündet.


Von Brigitte Zarzer|TELEPOLIS

nzwischen haben sich Umweltminister Stefan Wenzel (Niedersachsen), Umwelt- und Agrarministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) und Robert Habeck (Schleswig-Holstein) auf einen Gesetzentwurf geeinigt, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich geregelt werden soll. Der Entwurf soll am 10. Juli dem Bundesrat vorgelegt werden.

Das geht aus einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Umweltschutz hervor. Die Minister (alle Bündnis 90/Die Grünen) wollen damit den Druck auf die Bundesregierung ausüben. Die Opt-Out-Regelung könnte mehr Spielraum für EU-Staaten bringen (Gentech-Verbote: Mehr Selbstbestimmungsrechte für EU-Mitgliedsstaaten), die bestimmte GV-Sorten aus umweltpolitischen, gesundheitlichen oder neuerdings auch aus sozioökonomischen Bedenken nicht zulassen möchten.

Für Gentech-Kritiker machen diese Regelungen aber nur Sinn, wenn man sie bundesweit anwendet. Allerdings kommt man in dieser Frage nun bereits seit Monaten nicht so recht vom Fleck, zumal Agrarminister Christian Schmidt (CSU) einzelne Länderlösungen favorisiert, da diese seiner Meinung nach rechtlich besser abzusichern wären.

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