Daniela Kolbe (SPD,MdB): Staat sollte wenig mit der Weltanschauung seiner Bürger zu tun haben


Daniela Kolbe. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
Daniela Kolbe ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie wurde über die Landesliste der SPD gewählt. Die Diplom-Physikerin studierte in Leipzig. Im Bundestag ist sie stellvertretende Vorsitzende im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. In der SPD-Bundestagsfraktion ist sie Sprecherin der Landesgruppe Ost. Am 07.11.2015 soll sie zur Generalsekretärin der SPD Sachsen gewählt werden. Themen des Interviews: Kirche und Staat, Flüchtlingspolitik, Armut und Reichtum sowie Politik und Wahlen.


Interview Ernst-Ulrich Kneitschel|Leipziger Internet Zeitung

Gewissensentscheidung und politische Entscheidung

Bei der Debatte zur Sterbehilfe wurde quer durch alle Fraktionen diskutiert – ohne Fraktionszwang. Warum gibt es das nicht häufiger? Etwa bei der Bürgerversicherung oder bei anderen Themen?

Das ist durchaus denkbar. Es wäre sicherlich schön. Aber dann kommt man natürlich schnell zum Widerstreit zwischen fester Koalition und Freiheit der Debatte. In einer Koalition gibt man sich politisch ein Programm, das man dann auch abarbeitet. Es ist andernfalls schlicht nicht planbar, was das Ergebnis eines freien Prozesses ist. Deshalb wird zwischen Gewissensentscheidung und politischer Entscheidung unterschieden. Ich persönlich würde sagen, es ist eine schwierige Entscheidung, was die Bürgerversicherung angeht, aber es ist keine Gewissensentscheidung.

An der Stelle verstehe ich das schon, dass man das nicht freigibt. Ich würde mir an anderen Stellen durchaus freigegebene Debatten wünschen. Dann hätten wir zum Beispiel beim Thema „Ehe für alle“ ein anderes Ergebnis als jetzt.

Wodurch unterscheiden sich Gewissensentscheidung und politische Entscheidung?

Gewissensentscheidung ist definitiv dann berührt, wenn es um Leben und Tod geht. Das ist zum Beispiel bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr der Fall, wo ich Menschen einer Gefahr aussetze. Das muss ich mit meinem Gewissen und meinen Grundwerten vereinbaren können. Natürlich kann mich als Abgeordneter nie jemand zwingen. Das wird auch immer gerne falsch verstanden. Wenn ich wirklich anderer Auffassung bin, dann kann ich auch anders stimmen. Aber in einer nicht freigegebenen Abstimmung muss ich mich dann auch dafür rechtfertigen.

Das ist bei politischen Entscheidungen meiner Meinung nach auch durchaus richtig. Bei Themen, bei denen es um Leben und Tod geht, wo es um die letzten Fragen geht, finde ich es richtig, dass sie freigegeben sind. In der letzten Legislatur war das beim Thema Beschneidung.

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