Auf dem Weg in die Juristenherrschaft


Das höchste deutsche Gericht wird zunehmend politisch instrumentalisiert, wenn die parlamentarische Willensbildung nicht nach Gusto verläuft. So entsteht aus Rechthaberei ein Zwangssystem


Von Alexander Grau|Cicero

Wer das letzte Wort hat, der ist der wahre Souverän. picture alliance

Karlsruhe hat also gesprochen, wieder einmal. Das war’s mit dem Betreuungsgeld. Der Jubel war nahezu einhellig, zumindest außerhalb Bayerns. Doch gibt es wirklich Grund zum Feiern? Zweifel sind erlaubt. Denn politisches Motiv und formale Begründung für den „Gang nach Karlsruhe“ klaffen in diesem Fall erheblich auseinander. Es scheint kaum jemanden zu stören.

Gerügt wurde die gesetzgeberische Zuständigkeit. Die ist in einem föderalen Staat allerdings alles andere als eine Petitesse.

Daher ist gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Dienstag auch wenig einzuwenden: Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld, entschieden die Karlsruher Richter. Ende der Durchsage.

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1 Comment

  1. Das höchste deutsche Gericht wird zunehmend politisch instrumentalisiert, wenn die parlamentarische Willensbildung nicht nach Gusto verläuft. So entsteht aus Rechthaberei ein Zwangssystem

    Was für ein Bullshit! Wenn das Parlament die Verfassung aus den Augen verliert, dann darf die Opposition nicht „fünfe gerade sein lassen“! Ein verfassungswidriges Gesetz muss aufgehalten werden, sonst kann man die Verfassung als den Maßstab in die Tonne treten. Das hat nichts mit Rechthaberei sondern mit dem Recht zu tun. Welche argumentative Armut in der Cicero-Redaktion!

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