Wer einen Asylantrag stellt, übt ein Recht aus, er missbraucht es nicht


Hendrik Cremer ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte
In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie zu Beginn der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern. Das ist brandgefährlich.


Von Hendrik Cremer|MiGAZIN

Die demokratischen Parteien in Bund, Ländern und Kommunen sollten sich dringend darauf verständigen, sachlich über Schutz suchende Menschen zu sprechen. Zur Beachtung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen gehört es auch, Flüchtlinge nicht pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren. Das ist ebenso notwendig, um sich von populistisch und rassistisch agierenden Parteien und Gruppierungen wie der NPD, AfD und Pegida abzugrenzen. Diese versuchen gegenwärtig, den Diskurs auch auf der lokalen Ebene zu beeinflussen, indem sie etwa Protest gegen Unterkünfte von Asylsuchenden initiieren und Bedrohungsszenarien schüren.

Debattenbeiträge, die Menschen vom Westbalkan mit dem Schlagwort ‚Asylmissbrauch‘ in Zusammenhang bringen, missachten das individuelle Recht auf Asyl. Wesentlicher Bestandteil dieses Rechts ist, dass jeder Mensch Zugang zu einem Asylverfahren hat, in dem unvoreingenommen geprüft wird, ob die Voraussetzungen für Schutz vorliegen. Wer einen Asylantrag stellt, übt dieses Recht aus, er missbraucht es nicht.

weiterlesen

1 Comment

  1. Es gibt ein individuelles Recht auf Asyl für politisch Verfolgte. Für Straftäter die gegen das lokale Recht ihrer Heimat gehandelt haben oder unfähig sind sich dort selber durch Arbei zu ernähren, für die hat kein Land einen Platz als Asylant.

    Wer ein fremdes Land bereist, der hat ein zeitlich begrenztes Visum als Student oder Tourist, muss für seinen Unterhalt finanziell selber sorgen können oder ein Bürge kommt dafür auf. Alternativ hat er einen Arbeitsvertrag für eine lokale Firma und bekommt nach der Probezeit unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Als legal Beschäftigter genießt er ab einer begrebzten Abfabgszeit die Vorteile des Sozialsystem
    Meiner Frau wurde in Deutschland als Holländerin nach etwa 15 Jahren Auenthalt die zwangsweise Deportation nach Holland angedroht, ihr Ausläderausweis war abgelaufen während wir in Saudi Arabien lebten – der Deutsche Amtsschimmel ist halt ein Esel

    Für Bürger der EU-28 gilt überall das gleiche Recht auf Aufenthalt. Allerdings muss jeder vor Ort nachweisen, dass er sich selber ernähren kann z.B. als Rentner, eine Bürge für ihn aufkommt und er außerdem eine Krankenversicherung hat.

    Der Aufenthalt von Elendsflüchrlichgen, legal oder auch illegal, ist für kein Land eine akzeptable Form neue Bürger zu gewinnen Weit über 75% werden zwangsweise zurück transpotiert

    Gefällt mir

Kommentare sind geschlossen.