„Landesverrat“: Maas wacht ein bisschen auf…


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… und rüffelt Runge. Der Justizminister äußert öffentlich Zweifel daran, ob es sich bei den im Blog Netzpolitik veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt


Von Thomas Pany|TELEPOLIS

Ist wenigstens der Generalbundesanwalt Runge noch bei politischem Verstand in der Affäre, die dem Justizministerium über den Kopf zu wachsen drohte (Maaßens Landesverrat 2.0)? Dies suggeriert die Überschrift der FAZ-Top-Meldung von heute Nachmittag: „Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten – vorerst“.

Schaut man sich den Artikel genauer an und dazu die Reaktion des Netzpolitik.org-Betreibers Markus Beckedahl, so verflüchtigt sich die Erleichterung. Dass Runge zurückrudern würde, stimmt nicht. Von Anfang an, so die SZ, hieß es vonseiten der Generalbundesanwaltschaft, dass erst ein Gutachten klären müsse, „ob es sich bei den Veröffentlichungen tatsächlich um preisgegebene Staatsgeheimnisse handelt“.

Beckedahl wähnt denn auch in der Nachricht eine „mögliche Nebelkerze“. Darauf weise schon das Wort „vorerst“ hin. Damit bleibe die massive Einschüchterung – Journalisten werden Gefängnisstrafen für die Veröffentlichung von Dokumenten angedroht – bestehen. Zum anderen sei die Vorgehensweise an sich sonderbar. Eben so, als ob sie zuerst auf Einschüchterung setzt, bevor man die Vorwürfe prüft:

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