Harald Range: „Unerträglicher Eingriff in Unabhängigkeit der Justiz“

Generalbundesanwalt Harald Range greift seinen Vorgesetzten, Justizminister Heiko Maas (SPD), scharf an und warnt vor einem Eingriff in die Freiheit der Justiz.

Von Katrin Schulze, Christian Tretbar|DER TAGESSPIEGEL

Generalbundesanwalt Harald Range geht gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) in die Offensive. Er berichtete am Dienstag, dass ein von ihm in Auftrag gegebenes externes Gutachten die Auffassung seines Hauses sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigte, wonach es sich bei den vom Blog Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse handelte. Dieses Gutachten habe er am Montag an Maas überstellt. Dieser habe ihn dann aber angewiesen, das Gutachten zu stoppen und den Gutachterauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung sei er gefolgt.

Range belässt es aber nicht bei der Veröffentlichung dieses Vorgangs, sondern greift Maas direkt an. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte Range. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. „Dieses Freiheitsrecht gilt aber nicht auch nicht im Internet schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze.“ (Die Erklärung von Harald Range gibt es hier im Wortlaut)

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