Landesverrat in Maaßen


Das Bundesamt für Verfassungsschutz © verfassungsschutz.de, bearb. MiG
Wer meint, die Unfähigkeit des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ wurde im NSU Komplex ausreichend belegt, reibt sich dieser Tage verwundert die Augen. Wolf Wetzel über den Generalbundesanwalt, Landesverrat und Pressefreiheit.


Von Wolf Wetzel|MiGAZIN

Über 13 Jahre lange befand sich der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen ‚Verfassungsschutz‘ im künstlichen Koma, als es darum ging, die Mord- und Terrorserie des NSU zu verhindern bzw. aufzuklären. Dass es auch ganz anders geht beweist diese Institution zurzeit: Der Chef dieser Behörde, Hans-Georg Maaßen, stellte Strafanzeige gegen die Herausgeber des Internet-Blogs: netzpolitik.org. Der Vorwurf lautet in aller Bescheidenheit: Landesverrat. Darauf steht im günstigsten Fall ein Jahr, im schlechtetsten Fall lebenslängliche Haft.

Der entsprechende § 94 im Strafgesetzbuch, hat die Präzision einer Schrotflinte: „Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

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