Leutheusser-Schnarrenberger zu Landesverrat: „Whistleblower nicht gleich mit einer Strafe belangen“


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Ich hätte diese Ermittlungen wegen Landesverrats eingestellt“ picture alliance

Gegen die Journalisten von Netzpolitik.org wird nicht länger wegen Landesverrats ermittelt, sehr wohl aber gegen „unbekannte Berufsgeheimnisträger“ wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Schutz für Journalisten und Hinweisgeber

Interview Cicero

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wann darf ein Justizminister einen Generalbundesanwalt maßregeln?
Das hängt vom Einzelfall ab. Es geht immer darum, wie jemand sein Amt ausübt, ob es da massive Fehlhandlungen gibt.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat nun eingestellt. Hätte eine Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einem Generalbundesanwalt auch frühzeitig davon abgeraten?
Es ist gut, dass die Ermittlungen nun eingestellt wurden. Es war doch offenkundig, dass diese Dokumente nur als Verletzung eines Dienstgeheimnisses gewertet werden können. Ich glaube, hier hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Es war falsch, gegen die zu ermitteln, die das Papier veröffentlicht haben.

Maaßen wollte mit seinem Vorgehen möglicherweise auch die eigenen Leute abschrecken: Noch immer wird nach der undichten Stelle bei den Behörden gesucht.
Das ist zu vermuten. Solch ein Vorwurf wegen Landesverrats gibt den Ermittlern ja weitreichende Befugnisse an die Hand: Sie können Telefongespräche abhören, Notebooks beschlagnahmen – aber das alles hat der entlassene Generalbundesanwalt ganz bewusst nicht zugelassen. Das Vorgehen diente aber auch der Einschüchterung von Journalisten. Cicero steht ja gerade dafür: Journalisten Ihres Magazins hatten ihnen zugeleitete Dokumente veröffentlicht. 2005 wurde gegen sie wegen der Verletzung eines Dienstgeheimnisses ermittelt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das nicht zulässig war.

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