Teilerfolg für Zeugen Jehovas mit Verfassungsbeschwerde gegen Bremen


justiz_grossDie Zeugen Jehovas haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg gegen das Land Bremen erzielt.

evangelisch.de

Der Religionsgemeinschaft geht es um die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit die Gleichstellung mit anderen Kirchen. Bremen lehnte das bisher ab. Doch Artikel 61 Satz 2 der Landesverfassung, auf den sich die Ablehnung stützt, verstößt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vom 30. Juni (2BvR 1282/11) erklärte der Zweite Senat die Passage für nichtig, weil sie gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoße.

Jehovas Zeugen sind in 13 der 16 Bundesländer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. In Nordrhein-Westfalen läuft das Verfahren noch und in Baden-Württemberg ist ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig, das zurzeit aber mit Blick auf die Verfassungsbeschwerde ruht.

2 Comments

  1. Lange nichts gehört von der Sekte, auch kein neuer absolut sicherer Weltuntergang. Nach 4 Pleiten sind die mit dem eigenen Untergang beschäftigt

    Der Prophet einer Religion kann noch so verlogen, kriminell, sexuell krank und sein heiliges Buch mit ewigen Wahrheiten frei phantasiert, kopiert und gefälscht sein wie die Mormonen Bibel des Betrügers Joseph Smith, Wenn der „Brainwash“ den geistig behinderten Religioten gefällt, dann fließen die Geldspenden.

    Die „Neue Welt Bibel“ der Zeugen Jehovas übersetzen 4 Gelehrte der Sekte, unter Eid im Gerichtsverfahren geben sie zu Sprachen alter Texte wie Demotisch, Mittelhebräisch, Aramäisch, Altgriechisch nicht einmal zu kennen.

    Das gilt auch für die Vulgata (RKK Bibel), die keine Apostel oder ihre Schüler geschrieben haben, sondern geistig kranke Phantasten mit sexuellen Wunschträumen, was absurde Verhaltensnormen als göttliche Aufrufe zu Mord und gerechten Kriegen belegen. Der Prophet Martin Luther ist auch nur ein paranoider antisemitischer Rassist wie NAZI Julius Streicher und ein Macho von beschränkter Intelligenz

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