Asylpolitik in Sachsen: Eine demokratische Katastrophe


Die sogenannte Dresdner Zeltstadt: Nach der Kritik von zwei Ärzten verschwand sie schnell wieder aus der öffentlichen Diskussion. picture alliance

Das Dresdner Zeltlager für Asylbewerber ist nicht nur eine zivilisatorische Schande, sondern Symbol für staatlich praktizierte Missachtung unseres Grundgesetzes. In Sachsen wird die Demokratie beschädigt. Dafür trägt die dauerregierende CDU die Verantwortung

Von Michael Kraske|Cicero

Für die mediale Nachrichten-Maschinerie waren die unerträglichen Zustände in der „Dresdner Zeltstadt“, wie das Lager für Asylbewerber unter sengender Sommersonne euphemistisch genannt wird, nur kurze Ablenkung. Dresden, Zelte, Flüchtlinge, Chaos. Eine Randnotiz zwischen Hitzerekorden. Tatsächlich geht es aber nicht nur um eine Verletzung hygienischer Mindeststandards, sondern um einen Kulturbruch. Einen beschämenden Verstoß gegen die zivilisatorischen Werte einer reichen Demokratie und die Missachtung unseres Grundgesetzes.

Dass die Würde des Menschen unantastbar sei – dieser erste Satz unserer Verfassung, ist eine bis zur Beliebigkeit schal zitierte Floskel geworden. Das Dresdner Zeltlager ist eine Zäsur der Schande, die mahnt, dass unser Gemeinwesen dem darauf folgenden Satz verpflichtet ist. Denn im Grundgesetz heißt es gleich nach der unantastbaren Würde: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das Grundgesetz spricht im Übrigen vom Menschen, nicht vom deutschen Menschen. In Sachsen ist dieser staatlich garantierte Schutz der Menschenwürde nicht immer erkennbar. Mehr noch: Das Handeln von Politikern und Behörden trägt immer wieder dazu bei, dass diese Würde bisweilen auf beängstigende Weise antastbar wird.

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