Ägypten: „Das bringt uns zurück in die Mubarak-Zeit“


Bild: (c) EPA (STR)
Das neue Anti-Terror-Gesetz enthält etliche Gummiparagrafen. Präsident Sisi kann sich damit en passant auch missliebiger Gegner entledigen und Journalisten mundtot machen. Menschenrechtsorganisationen protestieren.


Von KARIM EL-GAWHARY|Die Presse

Der ägyptische Präsident, Abdel Fatah al-Sisi, hat ein seit Monaten hitzig diskutiertes neues AntiTerror-Gesetz abgesegnet. Damit will die Regierung, so die offizielle Lesart, der wachsenden Terror- und Anschlagsgefahr im Land am Nil begegnen. Angeschoben wurde der seit Monaten diskutierte Entwurf nach der Ermordung des obersten Staatsanwalts Hisham Barakat im vergangenen Monat. Menschenrechtsgruppen sehen das neue Gesetz indes als Instrument, auch politischen Dissens zum Schweigen zu bringen.

Besonders umstritten ist ein Paragraf, der eine Geldstrafe und ein zeitlich begrenztes Berufsverbot für Journalisten vorsieht, die bei Terroranschlägen oder bei Anti-Terror-Maßnahmen in ihren Berichten den offiziellen Angaben widersprechen. Ihnen droht eine Geldstrafe von umgerechnet 23.000 bis 57.000 Euro und bis zu ein Jahr Berufsverbot. Ihren Ausgang nahm diese Regelung von einer Anschlagsserie gegen Armee und Polizei im Juli im Nordsinai, bei dem nach anfänglichen offiziellen Angaben 17 Angehörige des Sicherheitsapparats umkamen. Internationale Nachrichtenagenturen hatten damals zunächst von 60 bis 70 toten Soldaten gesprochen. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen. Journalisten sind Reisen in den Nordsinai untersagt.

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3 Comments

  1. Wie bitte soll ein Land denn regiert werden, das mehrheitlich keine Rechtssprechung weltlicher Gerichte akzeptiert und keine effektive Verwaltung hat. Das hat mir noch keiner der journalistischen Klugscheißer erklären können

    Für Muslime ist Rechtsprechung ohne Religionsbezug mit Gewaltenteilung Blasphemie, es beleidigt Allah der alles im Leben durch den Imam genau bestimmt. Der Muslime Imam-Richter kassiert 20% aller Shariah Strafen, Korruption ist normal, Freispruch oder milde Strafen sind käuflich.

    Praktisch Erfahrung aus Marokko, Nigeria, Tunesien und vor allem Saudi Arabien
    Eine effektive Verwaltung ist in Muslimen Staaten unbekannt, man wendet sich an eine Person „seines Vertrauens“, zahlt das Bestechungsgeld, bekommt eine Audienz und wartet. Passiert lange nichts, wiederholt man das Prozedere solange bis einem klar wird, das Vorhaben wird abgelehnt. Mangels Rechtssicherheit ist eine einmal erteilte Genehmigung nie sicher. Sobald ein Konkurrent den Entscheidungsträger lukrativer schmiert, marschiert das Militär auf, legt alles still und verhaftet einige Personen. Das dauert Monate und kostet erneut noch mehr Schmiergeld, bis es endlich weitergeht. Das nennt sich Klientelwesen, diese „Kultur“ von Korruption, Betrug und Erpressung ist extrem resistent gegen jegliche Änderung. In manchen Bereichen sind zu den reinen Sachkosten bis zu 60% Aufschlag für Bestechung notwendig.

    Wenn ein wichtiges Gerät einer Anlage ausfällt, dann holt man sich vom Hersteller ein Angebot, schlägt 35 – 60% drauf und beantragt bei der Nationalbank die Devisenfreigabe. Liegt die nach Monaten vor, stellt die lokale Bank einen unwiderruflichen Kreditbrief auf eine westliche Bank aus. Damit kann bestellt und geliefert werden. Nach etwa 5 – 6 Monaten liegt das Ersatzteil im lokalen Zoll, die Freigabe mit der Abwicklung dauerte weitere 2 – 3 Monate. In der Zwischenzeit von etwa 9 Monaten steht die Anlage still, die Arbeitskräfte drehen Daumen. Alternativ wendet man sich an eine Person „seines Vertrauens“, zahlt das dreifache Bestechungsgeld plus den Preis und das dringend notwendige Teil wird mysteriös nach nur 2 Monaten am lokalen Flughafen entladen

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