EU-Ausschuss zieht erschütternde Bilanz zu Luxleaks-Affäre


foto: reuters / eric vidal. Will Mitte September aussagen: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Nach langem Zögern will sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun doch zur sogenannten Luxleaks-Affäre äußern. Am 17. September werde er dem TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments Rede und Antwort stehen. Die Anhörung könnte turbulent werden.

Von Eric Bonse|derStandard.at

Die Abgeordneten haben in monatelanger Kleinarbeit viele Schlupflöcher und Versäumnisse bei der Besteuerung großer Konzerne in der EU offengelegt. Dies geht aus dem Entwurf des Abschlussberichts des TAXE-Ausschusses hervor, über den das Parlament im Oktober abstimmen will.

„Vorabbescheide“ schon in den 1990ern

In dem 46-seitigen Papier werden die 28 EU-Staaten unverblümt des Rechtsbruchs beschuldigt. Durch die „Bevorzugung bestimmter Unternehmen“ hätten die nationalen Steuerbehörden „eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt bewirkt“, heißt es dort. Zudem hätten die Mitgliedstaaten mehrere EU-Verordnungen zum Austausch von Steuerdaten missachtet und den „Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit“ mit Füßen getreten. Die Abgeordneten verweisen vor allem auf ein EU-Gesetz, das schon in den 1990er-Jahren die Meldung von sogenannten Vorabbescheiden („tax rulings“) vorsah.

weiterlesen