Barbara John fordert neue Flüchtlingspolitik


Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des Neonazi-Terrors des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (2013 beim NSU-Prozess in München) Bild: wikimedia.org/ CC-BY-SA-3.0

Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) hat eine Neuausrichtung der Flüchtlings- und Asylpolitik gefordert.

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Derzeit seien alle Ausländer mit Ausnahme von EU-Bürgern berechtigt, in Deutschland Asyl zu beantragen und damit auch Sozialleistungen zu beziehen, schreibt die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin und Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer im Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Diese gesetzlich geschützte Aufnahmegarantie sei „nicht mehr zeitgemäß“ und müsse geändert werden.

Stattdessen müssten künftig nach kanadischem Vorbild auch in deutschen Botschaften und Konsulaten im Ausland Asylanträge gestellt werden können, forderte John, die von 1981 bis 2003 Ausländerbeauftrage des Berliner Senats war. Das deutsche Asylsystem ziehe durch die im Weltvergleich großzügigen Regelungen auch viele Menschen an, die keine Aussicht auf politisches Asyl haben, schreibt John weiter. Dadurch werde „nutzloses Verwaltungshandeln in Fülle“ produziert, das zudem Milliarden koste.

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