Polizei in Brandenburg: Informationen an PI-News?


Haben Polizisten aus Brandenburg interne Informationen an einen rechtsextremen Blog weitergegeben? Ermittlungen in diese Richtung laufen. – Foto:obert Schlesinger/dpa
In der Brandenburger Polizei gibt es wohl ein Leck. Interne Meldungen zu einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingswohnung fanden ihren Weg zu einem Rechten Blog.

Von René Garzke|DER TAGESSPIEGEL

Wieder scheint es ein Problem mit Rechten in den Reihen von Brandenburgs Polizei zu geben: Eine interne Meldung der Ermittler zu dem Brand vor einer Flüchtlingswohnung Ende Juli in Brandenburg/Havel wurde offenbar aus Polizeikreisen an den rechtspopulistischen Blog „PI News“ weitergegeben. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam bestätigte den PNN die Echtheit der dort veröffentlichten Meldung. Interne Untersuchungen laufen bereits – es könnte auf Geheimnisverrat hinauslaufen. Der Blog, der bundesweit vor allem für seine radikale Islamfeindlichkeit bekannt ist, veröffentlichte am Dienstagabend die Meldung, die mit „PI BRB“, also Polizeiinspektion Brandenburg, und „nicht pressefrei“ überschrieben ist. Betreff des internen Dokuments ist ein Brand an der Tür einer Flüchtlingsfamilie – ein Ehepaar mit drei Kindern – in Brandenburg/Havel vor etwa einem Monat. Zunächst deutete alles darauf hin, dass es sich um einen Brandanschlag auf die seit mehreren Jahren in der Wohnung lebende Familie handelte; der Türspion war überklebt worden, eine in Benzin getränkte Zeitung an der Wohnungstür wurde in Brand gesetzt. Weil der Familienvater den Brand rechtzeitig löschen konnte, wurde niemand verletzt. Der Vorfall hatte aufgrund eines anzunehmenden fremdenfeindlichen Hintergrunds eine Welle der Empörung ausgelöst, unter anderem Brandenburgs Bürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) – dessen Wahlkreis in Brandenburg/Havel liegt –, äußerten sich entsetzt.

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