Neue Belege für das NPD-Verbot


Screenshot von der Seite der NPD Aachen heise.de
Bundesländer haben weitere Belege für das NPD-Verbot eingereicht. Angesichts des Kampfes gegen die „Asylflut“ zeigen sich Partei und Anhängerschaft wieder radikaler
 

Von Michael Klarmann|TELEPOLIS

Die NPD steckt in einer Zwickmühle: Angesichts der Lage in Deutschland und der „Asylflut“ wittern die rechtsextreme Szene und die NPD als deren wichtigster parlamentarischer Arm Morgenluft, dank der Radikalisierung rückt zudem der heiß ersehnte Straßenkampf im Stile der SA gegen das „Scheißsystem“ und dem „Multikultiwahn“ der Demokraten näher; zugleich schwebt das Damoklesschwert des Verbotsverfahrens über der rechtsextremistischen Partei und die neuerlichen Entwicklungen liefern den Verbotsbefürwortern viele neue Belege. Solche wurden nun nachgereicht.

Der Bundesrat hat beim Bundesverfassungsgericht diese vor Monaten nachgeforderten, neuen Beweisunterlagen im NPD-Verbotsverfahren eingereicht. Mit dem 140 Seiten umfassenden Schriftsatz solle unter anderem belegt werden, dass die NPD seit der ersten Materialsammlung für das nunmehr zweite Verbotsverfahren sich weiter radikalisiert hat. Angesichts der aktuellen, sehr aggressiven Stimmung wird dargelegt, dass auch die NPD oder deren Anhänger hetzerisch, aggressiv und radikal gegen Asylbewerber vorgehen. So spreche die NPD Flüchtlingen die Menschenwürde ab, schüchtere sie ein und wende Gewalt an, heißt es.

Beispiele sind nach den neuen Unterlagen auch die Vorfälle in Dresden im Juli und im sächsischen Heidenau im August. Anschläge auf Asylbewerberheime seien eine konsequente Umsetzung der NPD-Ideologie, „eine ausschließlich rassisch definierte Volksgemeinschaft“ zu verwirklichen. In bestimmten Gegenden im Osten Deutschlands beeinträchtige die NPD demokratische Prozesse. Die Partei schaffe eine Atmosphäre der Angst und halte politisch Andersdenkende durch Drohungen davon ab, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Außerdem schüchtere sie ethnische und religiöse Minderheiten ein, heißt es in dem Schriftsatz.

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