Wann ist der Steuerhimmel der Kirchen erreicht?


Bild: tilly
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Die Bundesregierung hat am 26. August 2015 den 25. Subventionsbericht beschlossen. Darin enthalten sind die Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2013 bis 2016. Demnach nehmen die staatlichen Subventionen an die Kirchen eine Spitzenposition ein und steigen ungebremst.

Von Lutz Neumann|hpd

Kirchensubvention an Nr. 1 mit 10 Prozent Wachstum

Die Subvention Nr. 1 im Einkommensteuerbereich richtet sich an die Kirchen (25. Subventionsbericht, lfd. Nr. 5, A 31). Die steuerzahlenden Kirchenmitglieder und damit die Kirchen als Institutionen profitieren mehr als jede andere gesellschaftliche Gruppe oder Branche: die staatliche Subventionierung der Kirchensteuer liegt 2016 mit knapp 4 Mrd. EUR auf dem ersten Platz der Subventionsliste aller 36 Regelungsbestände in der Rubrik Einkommen- und Körperschaftsteuer – bei wachsendem Abstand von über 2 Mrd. EUR auf den zweitgrößten Subventionsposten.

Bei dem kirchlichen Subventionsposten handelt es sich um die „Begünstigung anerkannter Religionsgesellschaften und ihnen gleichgestellter Religionsgemeinschaften aus kirchen‑ und sozialpolitischen Erwägungen“.

Konkret, Steuermindereinnahmen durch die unbegrenzte Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Einkommenssteuergesetz (EStG). Der 25. Subventionsbericht weist bei den steuerlichen Sonderregelungen Mindereinnahmen als subventionsähnlichen Tatbestand aus: Die entgangenen Einnahmen der öffentlichen Haushalte lagen im Jahr 2013 bei 3.540 Mio. EUR und 2014 bei 3.650 Mio. EUR. Das Bundesfinanzministerium rechnet für 2015 mit einer Erhöhung auf 3.770 Mio. EUR und 2016 auf 3.890 Mio. EUR. In den vier Jahren der aktuellen Legislaturperiode erwächst aus den derzeitigen gesetzlichen Regelungen eine Steigerung des Defizits der öffentlichen Hand und des Profits für die Mitglieder der Religionsgesellschaften von 10 Prozent.

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