Deutscher Staatsschutz erwartet noch mehr Nazi-Gewalt


Der deutsche Verfassungsschutz befürchtet laut einem Zeitungsbericht einen weiteren Anstieg rechtsextremer Gewalt gegen Ausländer. „Eine Trendwende für die zweite Jahreshälfte ist derzeit nicht abzusehen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

derStandard.at

Maaßen verwies auf eine massive „Anti-Asyl-Agitation“ der rechtsextremistischen Parteien NPD, Die Rechte, Der Dritte Weg und Pro NRW. Es sei „bemerkenswert, dass sich die Internetseiten der Parteien nahezu vollständig auf dieses Thema fokussieren“.

Auch wenn sich die Parteien verbal von den Gewaltexzessen distanzierten, trügen sie „eine Mitschuld daran, wenn einige Protestierer zur Gewalt gegen Asylbewerber schreiten“, kritisierte Maaßen im „Tagesspiegel“. Er beobachte zudem mit Sorge, dass die Hetze gegen Flüchtlinge „zu einer weiteren Radikalisierung in der rechtsextremistischen Szene“ führe. Damit werde ein Trend bestätigt, den der Verfassungsschutz schon in den vergangenen Jahren festgestellt habe.

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