Union gegen Gesundheitskarte für Flüchtlinge, CDU-Bundesminister dafür


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CDU und CSU haben ihre Flüchtlingspolitik in einem Papier festgehalten. Unter anderem sprechen sie sich gegen Gesundheitskarten für Flüchtlinge aus. Durchdacht scheint das Papier aber nicht zu sein. Denn CDU-Gesundheitsminister Gröhe wirbt für diese Karte.

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Die Unionsfraktion im Bundestag hat kurz vor dem Koalitionstreffen am Sonntag ein eigenes Papier zur Flüchtlingspolitik beschlossen. Das Papier sende zwei Botschaften, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) am Donnerstag nach der Klausursitzung in Berlin. Man wolle schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen, ihnen eine Perspektive geben und dafür sorgen, dass die Bedingungen für sie in Deutschland so gut wie möglich sind. Auf der anderen Seite müsse dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die kein Recht hätten, hier zu bleiben, das Land wieder verlassen.

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