EU-Kommission legt Liste sicherer Herkunftsländer vor


Die EU-Kommission will am Mittwoch erstmals eine Liste mit sicheren Herkunftsländern von Flüchtlingen vorlegen.

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Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, der der Vorschlag der Kommission vorliegt, berichtete, stehen darauf die Staaten des westlichen Balkans wie auch die Türkei. Als weitere Maßnahme sollen Flüchtlinge nach einem festgelegten Schlüssel auf EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Laut „Welt am Sonntag“ müsste Deutschland nach Vorstellungen der Kommission weitere 31.000 Flüchtlinge aufnehmen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte ein grundlegenden Systemswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll der Zeitung zufolge durch eine Verordnung im europäischen Recht verankert und somit für alle Mitgliedstaaten verbindlich werden. Bei Asylbewerbern aus diesen Staaten können die Verfahren dann beschleunigt werden. Deutschland führt bisher nur Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer. Ob auch Albanien, Montenegro und Kosovo so eingestuft werden, ist innenpolitisch umstritten.

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