Richter erklärt Flüchtlingsgegnern Grundsätze pluralistischer Gesellschaften


Die Justizia © Markus Daams @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der Bau einer Flüchtlingsunterkunft hängt nicht von den Lebensgewohnheiten der Nachbarschaft ab. Einen Milieuschutz kennt das Gesetz nicht. Mit diesem Richterspruch hat das Verwaltungsgericht Stuttgart Anträge von Flüchtlingsgegnern zurückgewiesen. Auch Kölner gericht weist Anträge ab.

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Im baden-württembergischen Esslingen darf eine Gemeinschaftsunterkunft für 70 Flüchtlinge wie geplant gebaut werden. Eilanträge von vier Nachbarn wurden vom Stuttgarter Verwaltungsgericht in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 20. August zurückgewiesen. Die Richter begründen den Beschluss mit den Grundsätzen pluralistischer Gesellschaften. (Az.: 2 K 2769/15 und 2 K 2692/15)

Die Baugegner wendeten ein, zwischen den Flüchtlingen könne es zu Konflikten kommen könne. Da kämen Menschen unterschiedlicher Kulturkreise und politischer Überzeugungen auf engstem Raum zusammen. Zu befürchten sei, dass diese Konflikte nicht nur auf am Flüchtlingsheim ausgetragen werden, sondern auch in der Nachbarschaft. Außerdem befürchteten die Baugegner illegale Müllentsorgung, Geräuschemissionen und Wertminderung ihrer Grundstücke.

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2 Comments

  1. Die pluralistische Gellschaft kann ohne Grenzen gewisser Vorkommnisse und Eigenheiten nicht existieren.

    Es gibt die Trennung von Gewerbe und Wohnen, in Gewerbegebieten dürfen keine Eigenheime gebaut werden und umgekehrt. Beim Kleingewerbe und Handwerk ist die Mischung erlaubt und teilweise sogar gewünscht, aber private Bordelle sind wiederum in Wohnhäusern verboten..Also geht es nicht ohne Auswahl und Bewertung

    Keine Gesellschaft kann ihre Grenzen unbegrenzt öffnen und beliebig viele Asylanten aufnehmen, ohne ab einem gewissen Punkt schwer Schaden zu nehmen oder gar ihre Identität zu verlieren. In den Elendsländer der Welt sind über 50% der Menschen jünger als 25 Jahre, die Zunahme der Bevölkerung überschreitet 3% im Jahr. Da es keine guten Schulen, keine fachliche Ausbildung gibt, sind 60% arbeitslos und die notwendigen Industrien dafür fehlen – also macht man sich auf zu fetteren Weiden

    Ein wohlhabendes, sicheres und politisch stabiles Land wie die BRD ist das Wunschziel sehr vieler Flüchtlinge, ihre Zahl liegt um 1 Milliarde. Wer soll die bitte alle aufnehmen.,

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