Die EU droht wegen der Flüchtlinge zu zerfallen


Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze. Bild: Gémes Sándor/SzomSzed/CC-BY-SA-3.0
Die ungarische Regierung errichtet nun auch eine innereuropäische „Mauer“ an der Grenze zu Kroatien, seit 2013 EU-Mitgliedsland

Von Florian Rötzer|TELEPOLIS

Die Flüchtlingskrise bringt die Europäische Union in eine gefährliche Drift. An den Außengrenzen gibt es wie in Melilla und Ceuta, in Griechenland und Bulgarien schon länger Grenzzäune als besonders markante und symbolische Abwehreinrichtungen für unerwünschte Menschen. Daneben gibt es die weniger sichtbaren Grenz- und Überwachungstechniken sowie das Schengensystem, um Flüchtlinge zu identifizieren.

Mitten in der EU gibt es im französischen Calais einen Grenzzaun, der den Weg in den Eurotunnel nach Großbritannien versperren soll und jetzt auf Drängen der britischen Regierung verstärkt wird. Wenn nun Ungarn, das bereits einen 140 km langen, 4 m hohen Zaun mit Natostacheldraht, bewacht durch Polizisten und Militär aufgrund des ausgerufenen Notstandsgesetzes, an der Grenze zu Serbien errichtet hat, auch einen Abwehrzaun an der kroatischen Grenze errichten will, ist dies ein besonderes Zeichen, das für ein vereintes und offenes Europa nichts Gutes verspricht.

Europa wird nun nicht nur an den Außengrenzen mit Kampfschiffen, Stacheldrahtzäunen und bewaffneten Polizisten und Soldaten gegen Flüchtlinge „verteidigt“, gegen die man auch Tränengas und Wasserwerfer und möglicherweise auch irgendwann tödliche Waffen einsetzen wird. Wer es über die Grenze schafft, wird mitunter interniert wie ein Krimineller, in Ungarn gelten Menschen, die „illegal“ eingereist sind, sowieso als Verbrecher. Aber mit dem Zaun der Grenze zu Kroatien, der seit Donnerstagnacht errichtet wird, wird jetzt die erste „Mauer“ innerhalb der EU hochgezogen, auch wenn dies zwischen einem Mitglied des Schengen-Abkommens und einem Nicht-Mitglied ist.

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