Bayern: Anstieg fremdenfeindlicher und anderer rechter Gewalttaten


bayern_fahneIm ersten Halbjahr zeigt sich laut einer Antwort des Innenministeriums ein Trend, der sich auch in deutschlandweiten BKA-Angaben für den Juli dieses Jahres ablesen lässt

Von Thomas Pany|TELEPOLIS

Die Grünen im bayrischen Landtag wollten in einer Anfrage an das Innenministerium Auskunft über Fremdenfeindlichkeit, die sich in der Kriminalstatistik niederschlägt.

Laut einem Bericht des BR – die Antwort auf die Anfrage selbst findet sich weder auf Regierungsseiten, noch in Internet- Auftritten der bayerischen Grünen – zeigen die Zahlen des Innenministeriums einen Anstieg aggressiver Akte auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr 2015.

So wurden von Januar bis Juni 18 solcher Angriffe registriert, währenddessen für den ganzen Verlauf des Vorjahres insgesamt 25 derartige Fälle verzeichnet wurden. Unter derartige Fälle wird gezählt: „Drohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Hakenkreuzschmierereien und andere Fälle der Verwendung verbotener Nazi-Symbole“.

Nicht mitgezählt wurden aber nach BR-Informationen die zahlreichen Brandanschläge, die im Laufe dieses Sommers verübt wurden.

Bis Ende Juli wurden 60 Personen in Bayern von Rechtsextremen angegriffen und verletzt. Im gesamten Jahr 2014 gab es laut Bericht 86 Verletzte durch Gewalttäter aus dieser Szene. Angemerkt wird dazu eine niedrige Aufklärungsquote: In zwölf Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, „weil die Polizei die Täter nicht ausfindig machen konnte. In 16 weiteren Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, weil die Beweise für eine Anklage nicht ausreichten“.

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