Bundes-NSA


matrix_2_1Die „Landesverräter“ von Netzpolitik haben wieder der Pressestelle deutscher Geheimdienste unter die Arme gegriffen und nun die Pläne des BND zur 300 Millionen teuren Aufrüstung des BND zur „Strategischen Analyse“ geleakt. Hinter diesen wolkigen Worten steckt nichts Geringeres als die totale Cyberschnüffelei. Bis zum Jahr 2020 will der BND zur teutonischen NSA werden und biometrisch im Bilde sein sowie auf etliche Netzknotenpunkte zugreifen und gestreamte Daten in Echtzeit analysieren können.

Von Markus Kompa|TELEPOLIS

Das Papier kursierte offenbar bereits seit Monaten bei entsprechenden Journalisten, die hieraus zitierten. So war gemeldet worden, der BND plane ein Ausforschen auf Augenhöhe zu den westlichen Partnerdiensten. Die Elektrospione möchten unter der Chiffre AIDA (decodiert: „Ausbau integrierter Datenanalyse“) auch Cyber-Agenten in Feindes-Neuland entsenden, etwa in soziale Netzwerke. Wichtiges Buzzword ist auch das „Cyber-Frühwarnsystem“, mit dem Pullach entsprechende Erstschläge abzuwehren verspricht.

Der BND begründet seine Begehrlichkeiten mit der Befürchtung internationaler Isolation. Neben den Five-Eyes-Staaten gilt auch Frankreich als leistungsstark auf dem Gebiet der IT-Überwachung. Wenn der BND-Präsident jährlich seine internationalen Kollegen auf dem Oktoberfest bewirtet, wäre es ihm kaum zuzumuten, wenn er nicht auch mit umfassender Bespitzelung glänzen könnte. Und wenn man schon einmal solche Daten hat, dann wäre es doch Geldverschwendung, wenn man sie nicht mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz teilen würde.

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