Meinungsfreiheit: Das Missverständnis mit der Meinungsfreiheit


Schild auf einer Demonstration in Nürnberg gegen Rechtsextremismus. Foto: dpa
Eine Zivilgesellschaft muss nicht jede Äußerung akzeptieren, sondern zwischen Hetze und Meinung unterscheiden. Nicht alles, was so mancher von sich gibt, ist schützenswertes Gedankengut.

Von Katja Thorwarth|Frankfurter Rundschau

Auf keinen anderen Text wird in der jüngeren Geschichte häufiger verwiesen als auf Artikel 5 des Grundgesetzes. Dort ist das Recht auf Meinungsfreiheit manifestiert, das jede noch so abweichende Meinung „in einem auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge“ als schützenswert anerkennt, wie das Bundesverfassungsgericht 1972 präzisierte.

Die französischen Revolutionäre hatten die Meinungsfreiheit bereits 1789 in ihren Bürgerrechten zu „einem der kostbarsten Rechte der Menschen“ erklärt. Und der wohl berühmteste Satz zum Thema – „Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen“ – findet in Wort und Schrift immer dann Anwendung, wenn den Disputanten die Argumente ausgehen. Mit dem Tod das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen, klingt tatsächlich wunderbar staatstragend – der hier viel zitierte französische Philosoph und Schriftsteller Voltaire hat das jedoch nie gesagt. Vielmehr wurde ihm der Satz von seiner Biografin Evelyn Beatrice Hall in den Mund gelegt, die dem Mann damit einen Bärendienst erwiesen hat. Der dürfte sich mittlerweile in seinem Grab wundgedreht haben angesichts des Schindluders, das mit seinem Namen getrieben wird.

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