Berlin lässt Staatvertrag mit Muslimen von Agentur prüfen


Pius XII beim Konkordat 1933 (CC-by-sa/3.0 Germany by Bundesarchiv DE)
Pius XII beim Konkordat 1933 (CC-by-sa/3.0 Germany by Bundesarchiv DE)
Für die großen christlichen Kirchen und die Jüdische Gemeinde ist es Alltag: Ihr Verhältnis zum Land Berlin wird durch einen Staatsvertrag geregelt. Darin verpflichtet sich das Land unter anderem, die Glaubensfreiheit zu schützen. Nun prüft der Senat, ob dies auch den Muslimen zugestanden werden kann – und lässt sich von einer Kommunikationsagentur unterstützen.

rbb Politik

Das Verhältnis zwischen Muslimen und dem Land Berlin beschäftigt die Politik schon länger. Ende 2014 hatte die SPD vorgeschlagen, das Verhältnis vertraglich zu regeln. Vorbild sollen die Staatsverträge mit der katholischen und evangelischen Kirche und der Jüdischen Gemeinde sein. Ihnen wird der Schutz der Glaubensfreiheit und die Hoheit über die Kirchensteuer zugesichert. Nun wird geprüft, wie ein ähnlicher Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden aussehen könnte.

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