Rat für Migration: Geplante Asylrechts-Reform erstickt bürgerliches Engagement


Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen des Asylrechts: So soll die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ erweitert werden, Asylbewerber sollen künftig bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden und dort in der Regel Sachleistungen statt Geld erhalten. Das Bundeskabinett will das Gesetz noch heute beschließen. Die Debatten in Bundestag und Bundesrat sind für Mitte Oktober geplant.

Deutsch Türkische Nachrichten

Der „Rat für Migration“ (RfM), ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Migrationsforscherinnen und -forschern, bewertet die geplanten Reformen als höchst problematisch: „Wir kritisieren seit Langem die bestehenden Zustände im deutschen und europäischen Asylsystem und warnen vor den Folgen restriktiver Maßnahmen“, so Prof. Dr. Werner Schiffauer, Kultur- und Sozialanthropologe an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

„Mit ihrem aktuellen Plan setzt die Bundesregierung eine Politik fort, die in erster Linie auf Abschreckung und Abschottung basiert. Damit verschlechtert sie nicht nur die Situation der Flüchtlinge, sondern erstickt auch die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv für Schutzsuchende einzusetzen“, so Schiffauer in einer den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegenden Mitteilung.

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