Umbau des Rechtsstaats und Militarisierung der Politik


Soldaten bei Üben von Häuserkampf. Bild: US-Marine-Corps/Cpl Jacob A. Singsank
Rolf Gössner befürchtet den Aufbau einer Sicherheitsarchitektur, die gegen die Bürger gerichtet ist

Von Marcus Klöckner|TELEPOLIS

Bereiten sich Sicherheitsbehörden auf Unruhen und Aufstände in Deutschland und Europa vor? Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, befürchtet eine problematische und folgenschwere Entwicklung. Auf einer Tagung der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vor kurzem in Wiesbaden, sprach Rolf Gössner über eine „schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit.“

Im Interview mit Telepolis geht Gössner auf eine 6 Quadratkilometer große Übungsstadt der Bundeswehr ein, die derzeit in Sachsen-Anhalt entsteht und zur Übung des militärischen Straßen- und Häuserkampfs im „urbanen Ballungsraum“ dienen soll.

Nachdem die Stadt mit Namen „Schnöggersburg“ fertiggestellt ist, „werden Bundeswehr-, EU- sowie NATO-Kampfverbände gemeinsam den ‚asymmetrischen‘ Krieg und Häuserkampf in Großstädten proben – für bewaffnete Konflikte der Zukunft, für Auslandseinsätze, aber auch für künftige Bürgerkriegs- und Militäreinsätze in europäischen Städten und im Innern des Landes“, erklärt Gössner im Telepolis-Interview.

weiterlesen