US-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz beschäftigen den Bundestag


B-61 Bomben. Bild: DoD
B-61 Bomben. Bild: DoD
Debatte auf Antrag der Linken. CDU-Mann sieht „dreifache nukleare Bedrohung“ durch Russland

Von Harald Neuber|TELEPOLIS

Der Streit um die Modernisierung (80 Mal Hiroshima in derEifel) von US-amerikanischen Atombomben auf deutschem Boden dauert an und hat gestern erneut den Bundestag beschäftigt. Auf Antrag der Linken debattierten die Fraktionen in einem mäßig besetzten Plenum die Erneuerung des Atombombenarsenals um rund 20 taktische Nuklearwaffen des Typs B 61-12. Diese sind wesentlich zielgenauer als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern.

Die Linken reichten nun einen Entschließungsantrag ein, in dem dieser Schritt harsch kritisiert wird. Die geplante Stationierung von neuen lenkbaren B61-12 Atomwaffen in Deutschland gefährde als Teil der „nuklearen Teilhabe“ der Nato die politische Stabilität in Mittel- und Osteuropa. „Die Entscheidung nimmt das Risiko einer neuen nuklearen Rüstungswettlaufs in Kauf“, heißt es in dem Antrag, der Telepolis vorab vorlag.

Die Pläne der USA und der Bundesregierung für eine Erneuerung der „nuklearen Teilhabe“ ständen zudem den eigenen Aussagen der deutschen Abrüstungspolitik entgegen. „Sie torpedieren die Abrüstungsbemühungen auf dem Feld der Nuklearwaffen und müssen als Verstoß gegen den Nichtverbreitungspakt betrachtet werden“, bemängelt die Oppositionsfraktion.

weiterlesen