Papier zweifelt an Beschlagnahmung von Immobilien


Mehrere Bundesländer überlegen, für die Flüchtlingsunterbringung Immobilien zu beschlagnahmen. In Hamburg stimmte die Bürgerschaft bereits dafür. Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat Bedenken.

DIE WELT

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hegt rechtliche Bedenken gegen die Beschlagnahmung von Immobilien, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Es sei zwar prinzipiell „denkbar, dass die zuständigen Behörden im Wege des polizeilichen Notstandseingriffs so vorgehen“, sagte Papier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel„. Die Zulässigkeit einer Beschlagnahmung hänge jedoch im Einzelfall von engen Voraussetzungen ab.

Ein solcher Eingriff in das Eigentum könne zwar durch Polizei- und Sicherheitsgesetze der Länder gerechtfertigt sein, wenn es darum geht, eine erhebliche, akute Gefahr für die Gesundheit oder gar das Leben der Flüchtlinge abzuwenden. „Eine solche Gefahrenlage haben wir im Moment aber nicht“, sagte der 72-jährige Staatsrechtler.

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