Brandenburg: Reichsbürger fluten Gerichte mit Klagen


Homepage der "Exilregierung" / friedensvertrag.info
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Sogenannte Reichsbürger behindern die Arbeit der Brandenburger Justiz – indem sie die Gerichte mit abstrusen Verfahren fluten.

Von Alexander Fröhlich|DER TAGESSPIEGEL

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus wird zunehmend von sogenannten Reichsbürgern mit irrsinnigen Verfahren torpediert und in seiner Arbeit behindert. Das berichtete der Vizepräsident des Gerichts, Thomas Stapperfend, im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags. Seit zwei Jahren steige die Zahl der Klagen von Reichsbürgern, die die Existenz der Bundesrepublik und ihrer Behörden nicht anerkennen. Etwa fünf Prozent der 5300 Verfahren pro Jahr gingen auf Reichsbürger zurück.

Der Arbeitsaufwand für das Gericht bei derlei Verfahren sei größer als üblich, zudem führten die Reichsbürger ihre Verfahren mit „großer Aggressivität“, sagte Stapperfend. „Die Verfahren werden recht intensiv begründet, selten hat eine Begründung unter 15 bis 20 Seiten.“ Derlei seien die Richter „nicht gewohnt“. So würden Reichsbürger etwa von ihnen verlangen, sich zu legitimieren, etwa durch Vorlage der Staatsexamensurkunde und der Geburtsurkunde. „Wir müssen das dann schriftlich zurückweisen, sonst riskieren wir Befangenheitsanträge“, sagte Stapperfend. „Sie belasten uns vor allem mit ihrer Art und Weise. Die Randerscheinungen beschäftigen uns sehr“, sagte er. „Den Hardcore-Vertretern geht es nur darum, Sand ins Getriebe der Gerichte zu streuen.“

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