Chef der Innenministerkonferenz: Grenzschließung unrealistisch


Bayerns Pläne zur Begrenzung der Zuwanderung stoßen in den Bundesländern und im Bundestag auf Kritik.

evangelisch.de

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) nannte das Vorhaben unrealistisch, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. „Realistisch ist: Grenzen können nicht mehr zugemacht werden“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ (Samstagsausgabe). Das habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) deutlich gemacht. „Hier weckt Bayern falsche Erwartungen, die am Ende zu noch größerer Enttäuschung in der Bevölkerung führen“, warnte Lewentz.

Die bayerische Staatsregierung hatte am Freitag vom Bund verlangt, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen, wenn der ungleiche Umgang mit Asylsuchenden in der EU anhalte. Sollte der Bund nicht handeln, werde der Freistaat „anlassbezogen auch eigene Maßnahmen ergreifen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er drohte auch mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

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