De Maizière kritisiert «Notmaßnahmen» Bayerns gegen Flüchtlinge


Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht in einem möglichen Alleingang Bayerns zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Landesgrenze keine tragfähige Grundlage für eine Lösung des Flüchtlingsproblems.

evangelisch.de

Zur Eindämmung des anhaltenden Zustroms sei „ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen“ erforderlich, sagte CDU-Politiker de Maizière am Freitag in Erfurt. Damit reagierte er bei einem Zwischenstopp in der Thüringer Landeshauptstadt auf die Ankündigung Bayerns, „Notmaßnahmen“ vorzubereiten und Flüchtlinge gegebenenfalls zurückzuweisen.

Der Innenminister betonte, es sei „eine Illusion“ anzunehmen, dass das Zuwanderungsproblem nach Deutschland „wirksam und auf Dauer“ an der Grenze zu Österreich gelöst werden könne. Zugleich betonte er, in der von Bayern angekündigten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der ungleichen Behandlung von Asylsuchenden in der Europäischen Union sehe er „keine Drohung“.

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