Kanzleramtschef Altmaier kündigt Transitzonen an


Asylpolitik: Schnellprüfungen an den Grenzen können laut Flüchtlingskoordinator „ein vernünftiges Element sein“

Von Thomas Pany|TELEPOLIS

Schon in der kommenden Woche soll eine Entscheidung für die Einrichtung von sogenannten Transitzonen an deutschen Grenzen fallen, kündigt Kanzleramtschef Altmaier, seit vergangener Woche, der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, an:

Wir besprechen diese Frage gerade in der Koalition. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen. Damit schaffen wir Platz.

Vor allen Dingen verschafft sich die Regierung in Berlin damit erstmal Luft gegenüber der Böllerei aus der CSU (Bayern droht mit Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik). Wobei anzumerken ist, dass die Kanzlerpartei schon zuvor – nach einiger Verzögerung – voran gegangenen Aufschreien aus der CSU folgt. Zum Beispiel bei der Schnellentscheidung zur Einführung von Grenzkontrollen am 14. September (Deutschland macht dicht vor dem Oktoberfest).

Doch bemüht man sich in der grundsätzlichen politischen Einbettung der strikteren Maßnahmen um Abgrenzung zur CSU. Deren praktischen Vorschläge zur Bewältigung der großen Anzahl sind mit einer politischen Kampagne gekoppelt, die zum Beispiel Nähe zu Politikern sucht wie Viktor Orbán, der ausdrücklich fremdenfeindlich agitiert und Liebling rechter Milieus ist.

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