Populist Seehofer wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe


CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage Ausländerfeindlichkeit in Deutschland zu schüren.

evangelisch.de

Um den Zustrom zu begrenzen, werde er im Ernstfall alle rechtsstaatlichen Maßnahmen auch anwenden, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“: „Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wir wollen lediglich eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten.“

Den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er betreibe „Panikmache“, könne er „nun gar nicht mehr ernst nehmen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten haben doch die gleichen Sorgen wie ich.“ Diesen Zickzackkurs werde die SPD nicht durchhalten können.

Seehofer bekräftigte seine Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CUD) in der Flüchtlingskrise. „Der jetzige Zuzug überfordert uns. Es sind zu viele. Es fehlen Maß und Ziel,“ sagte er. Die unterschiedlichen Ansätze in München und Berlin bezeichnete der bayerische Ministerpräsident nicht nur als Meinungsverschiedenheit, sondern als Ausdruck zweier „Denkschulen, die sich gegenüberstehen“. Berlin wolle den Zuzug nur managen. Er aber wolle steuern und begrenzen. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen könne oder wolle, erkläre seine Kapitulation, sagte Seehofer.

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