De Maizière: „Wir sollten alle verbal etwas abrüsten“


Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) © bearb. MiG
Angesichts des derzeitigen Andrangs von Flüchtlingen steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unter Druck. Seit dem Wochenende sorgt sein Vorschlag zur Errichtung von Transitzonen für Kritik, besonders beim Koalitionspartner SPD. Im Gespräch wünscht sich de Maizière, dass keine „Horrorgemälde“ gemalt werden.

Von Corinna Buschow, Karsten Frerichs|MiGAZIN

Herr Minister, in der Asylpolitik steht derzeit die Einrichtung von Transitzonen im Mittelpunkt der politischen Debatte. Aus der SPD regt sich Widerstand, Justizminister Heiko Maas spricht von „Massenlagern im Niemandsland“.

Thomas de Maizière: Ich halte die Auseinandersetzung für völlig übertrieben. Wenn ich beispielsweise lese, es gehe um Hafteinrichtungen für Zehntausende – dann entspricht das jedenfalls nicht meinem Vorschlag dazu. Die EU-Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen schon an der Grenze oder in Transitzonen die Berechtigung eines Asylbegehrens zu prüfen. Das gilt zum Beispiel, wenn ein Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsland kommt, wenn jemand falsche Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit gemacht oder ein Reisedokument mutwillig vernichtet hat. Damit ist dieses sogenannte Landgrenzen-Verfahren nur für eine bestimmte Gruppe von Asylbewerbern vorgesehen. Für diese allerdings bedeutet es eine erhebliche Beschleunigung. Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und die Kommunen würden entlastet. Wenn uns das europäische Recht eine solche Möglichkeit gibt, dann sollten wir das nutzen.

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