Bundestag verweigert Herausgabe der Namen von Lobbyisten


Bild: Wikimedia Commons/JesterWr
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  • Fast 1000 Lobbyisten haben über die Fraktionen Zugangsausweise für den Bundestag erhalten.
  • Abgeordnetenwatch.de hat den Bundestag auf Herausgabe der Namen der Lobby-Organisationen verklagt und vor Gericht Recht bekommen.
  • Doch der Bundestag geht auf Druck von Union und SPD jetzt in Berufung gegen das Urteil.

Von Robert Roßmann|Süddeutsche.de

Helmut Schmidt war ziemlich genervt. Im Bundestag habe es seit Langem keine „so hohe Zeit des Lobbyismus“ mehr gegeben, schimpfte der Sozialdemokrat. Die Abgeordneten seien „außerordentlich massiven Interventionen“ ausgesetzt gewesen. Von „freundlichen Versuchen“ bis zur Nötigung habe es alles gegeben. Er wünsche dem Parlament, dass so etwas „für lange Zeit nicht wieder vorkommt“.

Schmidts Philippika gegen die Lobbyisten datiert vom 23. März 1955. Damals ging es um die Neuregelung der Steuern auf Kraftfahrzeuge, Benzin und Diesel. Das entsprechende Gesetz ist längst vergessen, aber das Problem ist trotz des frommen Wunsches von Helmut Schmidt geblieben. Auch 60 Jahre nach seiner Brandrede füllen die Lobbyisten die Hallen des Bundestags. Wie wenig Transparenz in deren Geschäft noch immer herrscht, zeigt ein Rechtsstreit, der gerade das Parlament beschäftigt.

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