Margarete Bause: Verfassung statt Leitkultur für Flüchtlinge


Margarete Bause 2012. Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0 de
Im Gastkommentar „Einspruch“ formulieren im „Münchner Merkur“ wechselnde Kolumnisten ihren Widerspruch zu einer provokanten These. Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, begründet ihren „Einspruch“ zur Forderung: „Flüchtlinge haben sich an eine deutsche Leitkultur zu halten!“

Von Margarete Bause|Merkur.de

„Schon wieder der Streit um eine angebliche deutsche Leitkultur. Immer wenn es um unser Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft geht, ist die Forderung nach einer deutschen Leitkultur nicht weit. Wer zu uns kommt, soll sich daran halten. Doch den selbsternannten Wächtern der so genannten Leitkultur geht es eher um Ausgrenzung als um Integration. Es geht ihnen nicht um gegenseitigen Respekt, sondern – so hat man den Eindruck – um Unterordnung oder um Assimilierung der Eingewanderten.

Deshalb spreche ich lieber von den Werten und Grundsätzen unseres Zusammenlebens statt von einer schwammigen, undefinierten Leitkultur. Welche Werte sind für ein gelingendes Zusammenleben unverzichtbar?

Sie stehen in unserer Verfassung: Achtung vor der Würde des Einzelnen, Gleichberechtigung, Respekt vor Andersdenkenden und Anderslebenden, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Und natürlich die Religionsfreiheit – die Freiheit seine Religion zu leben genauso wie keine Religion zu leben. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Diese Grundsätze sind das Ergebnis und die Errungenschaft von vielen Kämpfen und Auseinandersetzungen in den letzten zwei Jahrhunderten. Es sind nicht zuletzt diese Grundsätze, weswegen Verfolgte zu uns kommen, weswegen sie Deutschland achten und schätzen.

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