Mehr fremdenfeindliche Straftaten befürchtet


Fremdenfeindliche Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland könnten nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiter zunehmen. Von Rechtsterrorismus will Bundesinnenminister de Maizière noch nicht sprechen. Der Minister zeigt sich aber alarmiert.

evangelisch.de

Innenministerium und Bundeskriminalamt warnen vor einer Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR befürchtet das Bundeskriminalamt, dass auch Betreiber von Flüchtlingsunterkünften und Politiker Opfer werden könnten. Das ergebe sich aus einer vertraulichen Lagebewertung, die wenige Tage vor dem fremdenfeindlich motivierten Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) entstanden sei.

Bisher keine überregionale Vernetzung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe): „Noch kann nicht von einem Rechtsterrorismus gesprochen werden. Eine solche Gefahr besteht allerdings, und wir haben das im Blick.“ Es gebe einen erheblichen Anstieg von politisch motivierter Kriminalität gegen Asylbewerbereinrichtungen. Die Täter kämen meist aus der Region. „Bisher gibt es noch keine nationale oder sehr überregionale Vernetzung“, sagte de Maizière.

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