Neutralitätsgesetz: In Berliner SPD zeichnet sich Mehrheit für Kopftuchverbot ab


Studieren mit Kopftuch – Ja. Lehrerin werden aber nicht? – Foto: dpa
Der SPD-Landesvorstand befragt zurzeit die Basis, ob Lehrerinnen oder Polizistinnen ein Kopftuch tragen dürfen. Aber wichtige Kreisverbände haben sich schon festgelegt.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach|DER TAGESSPIEGEL

Die Berliner SPD fragt zurzeit ihre Basis, ob Lehrerinnen, aber auch Richterinnen und Polizistinnen „weiterhin kein Kopftuch tragen dürfen“ sollen. Das Ergebnis der Umfrage, an der sich bis Mittwoch rund 1700 Genossen (zehn Prozent der Mitglieder) beteiligt haben, soll ins Wahlprogramm für 2016 aufgenommen werden.

Doch eigentlich hat sich der SPD-Landesverband schon festgelegt. Auf dem Parteitag am 14. November werden die Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick sowie die Jungsozialisten beantragen, das rechtlich und politisch umstrittene Neutralitätsgesetz des Landes Berlin beizubehalten.

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