Koalitionsstreit um Strafen für Vergewaltigungen: Schwesig springt Maas bei


Manuela Schwesig, 2013. Bild: wikimedia.org/Thomas Fries, Lizenz: cc-by-sa-3.0 de

Die SPD will die Strafvorschriften gegen Vergewaltigung verschärfen, Kanzleramt und Innenministerium bremsen jedoch einen Entwurf von Justizminister Maas aus. Jetzt springt ihm seine Kabinettskollegin Schwesig bei.

SpON

Die geplante Verschärfung der Strafvorschriften gegen Vergewaltigung kommt zum Ärger der SPD immer noch nicht voran. Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium (BMI) verweigern seit mehr als drei Monaten einem Entwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) ihre Zustimmung; ein Krisengespräch Ende vergangener Woche scheiterte. Jetzt schaltet sich Familienministerin Manuela Schwesig in die Diskussion ein.

Die Ministerin sagte SPIEGEL ONLINE, sie unterstütze Maas bei den Bemühungen, Paragraf 177 des Strafgesetzbuches zu reformieren. „Vergewaltigung muss konsequent bestraft werden. Nein heißt Nein!“, sagte sie. „Das muss auch per Gesetz gelten.“

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2 Comments

  1. Da haben Kindergartentanten durch Wunder des Gutmenschentums ein Ministeramt erschwurbelt und müssen um jeden Preis auffallen wie qualifiziert sie sind. Es ist wirklich traurig bestellt um die Demokratie, seit die Grünen die Pädophilie zum Markenzeichen der geistig Ahnungslosen erhoben haben wie einst in Göttingen, wo ich ab 1991 gelebt und gearbeitet habe.

    Hätte ich damals das gewußt, vielleicht hätte ich ein anderes Job Angebot weit weg akzeptiert, es gab einige. Mein damaliger Wohnsitz war nur 420 km vom menschlichen Chaos entfernt, ein scheinbar einfacher Umzug

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  2. Nein, heißt nein – keine Frage! Aber wie beweist A das Nein oder B das Ja? Ist da das Strafrecht wirklich hilfreich? Ich denke, nein!

    Mit neuen strafrechtlichen Regelungen wird das grundsätzliche Problem des Tatsachenbeweises (nicht im Sinne des fußballerischen Schiedsrichter-Tatsachenbeweises) nicht gelöst. Es wiegt aber Frauen wie Männer (in allen Rollen A und B!) in einer trügerischen Sicherheit von scheinbar klaren Regeln. Am Ende ist alles wie zuvor. Es geht nur um die Frage: einvernehmlich oder nicht? So what?

    Oder soll die Unschuldsvermutung fallen? Das wäre definitiv kein Gewinn für den Rechtsstaat!

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